„Geiselhaft von Chaoten“: Wegner will schärfere Maßnahmen gegen Klima-Aktivisten in Berlin.
erklärt, er wolle den Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage ausweiten.
Kritik an den Vorhaben kommt von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger:innen. Das Ziel von Wegner sei offenbar, sogenannte „beschleunigte Verfahren“ durchzuführen zu lassen. „Es geht Kai Wegner darum, Protest zu kriminalisieren und Anwältinnen und Anwälte von diesen Verfahren, in denen es letztlich auch um Fragen der Grundrechte geht, fernzuhalten“, sagte Vorstand Clemens Hof dem Tagesspiegel.
Es geht Kai Wegner darum, Protest zu kriminalisieren und Anwältinnen und Anwälte von diesen Verfahren, in denen es letztlich auch um Fragen der Grundrechte geht, fernzuhalten.Hof wies darüber hinaus darauf hin, dass der Präventivgewahrsam einst mit dem Hinweis auf „Terrorbekämpfung“ eingeführt wurde. Dennoch sei der einzige bislang bekannte Anwendungsfall, die Bekämpfung von unpassend erscheinenden Protesten.
Es gelte, „alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt“, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen. Die Justizverwaltung bestätigte am Sonntag dem Tagesspiegel, dass die Prüfung bereits laufe.
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