Die juristischen Streitigkeiten um beschlagnahmte Dokumente erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach einer Niederlage vor Gericht wendet sich Ex-Präsident Trump nun an das Oberste Gericht des Landes.
hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen das Oberste Gericht des Landes eingeschaltet. Trumps Anwälte beantragten beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wer Zugriff auf rund 100 beschlagnahmte Geheimunterlagen hat. Die US-Regierung versuche, einen Streit über die Verwaltung von Dokumenten zu kriminalisieren, schrieben die Anwälte in ihrem Antrag.
Dem Schritt Trumps geht ein juristisches Gezerre durch die Instanzen voraus. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Unter den - dem FBI zufolge - Tausenden Unterlagen waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente.
Im Zuge der Entscheidung des Berufungsgerichts wurde dem Sonderprüfer der Zugang zu den als geheim markierten Unterlagen verwehrt. Trumps Anwälte haben nun beim Supreme Court beantragt, dass Prüfer Dearie die Unterlagen untersuchen darf. Sie argumentieren, dass Trump in seiner Zeit als Präsident uneingeschränkte Befugnis gehabt habe, die Geheimeinstufung bei Unterlagen aufzuheben.
Da es sich um einen Eilantrag handelt, dürfte das Oberste Gericht recht bald über das weitere Vorgehen entscheiden. Dies könnte bereits in den kommenden Tagen passieren. Trump hatte die Ermittlungen immer wieder als politisch motiviert bezeichnet und jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Er verteidigte sich immer wieder damit, die Verschlusssachen freigegeben zu haben.
Auch der Supreme Court steht aktuell in den USA besonders im Fokus. Trump hatte in seiner Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren können und das Gericht so auf längere Sicht deutlich nach rechts gerückt. Momentan werden sechs der neun Richter dem rechten Flügel zugerechnet. Das Vertrauen der Bevölkerung in das Gericht ist Umfragen zufolge zuletzt deutlich zurückgegangen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Berlin-Lichtenberg: Wasserrohrbruch in der GotlindestraßeDie austretenden Wassermassen fluteten die Umgebung und unterspülten die Straße.
Read more »
(S+) Reparationsstreit mit Polen: Die Deutschen und die BillionenfragePutin droht mit Atomschlägen, die EU-Staaten stehen vor einem harten Winter – aber die polnische Regierung empfängt die deutsche Außenministerin lieber mit immensen Reparationsforderungen.
Read more »
„Die Armee dringt schnell und kraftvoll vor“: Selenskyj meldet die Befreiung Dutzender SiedlungenDer ukrainische Präsident Selenskyj berichtet über weitere Erfolge bei der Verteidigungsoperation. Es soll sich um acht Siedlungen handeln. Die Nacht im Überblick.
Read more »
Drei Dinge, die bei FC Bayern - Viktoria Pilsen auffielen: Balsam für die Reservisten-SeeleDer FC Bayern hat gegen ein völlig überfordertes Viktoria Pilsen keinerlei Probleme – und siegt am Ende verdientermaßen 5:0 (3:0). Drei Dinge, die auffielen.
Read more »
'Die Ringe der Macht' bestätigt Ursprung der Orks: Adars Plan & die Moriondor erklärtBei J.R.R. Tolkien ist nicht ganz klar, wie Orks entstanden sind, doch „Der Herr der Ringe: Die Ringe der Macht“ legt sich mit Adar (Joseph Mawle) auf eine bestimmte Version fest – und macht aus den O
Read more »