Berlin - Im Ringen um eine stärkere Begrenzung der Migration fordern sich Ampel-Koalition und Union gegenseitig zu gemeinsamen Lösungen auf.
Asylbewerber stehen in einer Erstaufnahme-Einrichtung in Brandenburg in einer Schlange. FotoDie Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?fordern sich Ampel-Koalition und Union gegenseitig zu gemeinsamen Lösungen auf.
Linnemann sagte, es brauche in der Migrationspolitik jetzt "so einen Konsens wie 1993". Damals war auf Grundlage eines Kompromisses von Union und FDP mit der oppositionellen SPD das Asylgrundrecht eingeschränkt worden.
Am Freitag hatte die oppositionelle Union im Bundestag bereits einen eigenen Antrag für einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" mit verschiedenen Forderungen vorgelegt. Hintergrund ist der zuvor von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Deutschland-Pakt. Die Union moniert, dass der Ankündigung keine konkreten Schritte folgten.Mögliche Bewegung deutete sich in der umstrittenen Frage zusätzlicher Grenzkontrollen an.
Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen, sagte Faeser. "Dafür haben wir die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits stark verstärkt." Sie warnte zugleich: "Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.
Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl - ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.
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