Die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson – daraus leitet der Bundeskanzler jetzt drei neue Schlussfolgerungen ab. Aber ein Großthema bleibt der weiße Elefant im Raum. Scholz schweigt dazu, ein anderer Staatsmann nicht.
Es ist der Tag der großen Sätze. Fast jeder Redner, angefangen beim Bundeskanzler, bekräftigt im Bundestag den 15 Jahre alten Merkel-Satz, wonach die Sicherheit Israels „deutsche Staastsräson“ sei.Daraus, Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson zu betrachten, leitet die Bundesregierung nun drei neue Schlussfolgerungen ab.
„Stoppen Sie die finanzielle Unterstützung für die Hamas!“ „Unterbinden Sie, dass der Führer der Hamas dazu aufruft, dass am kommenden Freitag in der ganzen Welt Anschläge gegen jüdische Einrichtungen passieren!“Ob Scholz dies dem Emir sagte, bleibt erstmal offen. Denn eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen, Diktatoren wie der Emir finden es abwegig, sich von den Medien befragen zu lassen, und Scholz fügt sich, er hat auch kaum eine andere Wahl.
Den einen Diktatoren, Putin, durch den anderen Diktatoren, den Emir, zu ersetzen, kann eine höhere Moral kaum für sich in Anspruch nehmen. Es ist harte deutsche Interessenpolitik. Die einzige Partei, die im Zuge der deutschen Israel-Staatsräson den naheliegenden Punkt der Migration in den Blick nahm, war die FDP.
Der liberale Justizminister Marco Buschmann wies bei X darauf hin, dass militante Anti-Israel-Bekundungen strafbar sein können.
Ein anderer Staatsmann machte die auch im Hinblick auf den Israelhass problematische Migration aus islamischen Ländern nach dem Hamas-Terror zum Thema: Henry Kissinger. Der in Deutschland geborene amerikanische Ex-Außenminister, inzwischen 100 Jahre alt, sagte der Welt: „Es war ein großer Fehler, so viele Menschen mit einem kulturell und religiös vollkommen anderen konzeptionellen Hintergrund reinzulassen.
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