Deutschland will die Macht des Internationalen Gerichtshofs stärken. Doch mit Blick auf Israel könnte das zum Problem werden. Eine Analyse.
Deutschland will die Macht des Internationalen Gerichtshofs stärken. Doch mit Blick auf Israel könnte das zum Problem werden. Eine Analyse.Außenministerin Annalena Baerbock geht nach dem Flug mit dem Airbus A400M der Luftwaffe von Gao nach Bamako in Mali über das Rollfeld des Flughafens.
Und wie genau mussten diese „Lebensbedingungen“ aussehen, die die Völkermordkonvention da umschrieb, damit man von ihnen auf eine völkermörderische Absicht schließen konnte? Auf alle diese Fragen gibt es sehr enge und sehr weite Antworten. Je nachdem, welche man wählt, kann man dann sehr viele oder sehr wenige Bösewichter wegen Völkermord verurteilen.
Wenn die Richter in Den Haag den deutschen Vorschlägen folgen, geht’s der Junta in Myanmar an den Kragen. Inzwischen ist es sogar wahrscheinlicher geworden, dass nicht nur ihr Land vor dem IGH verurteilt wird, sondern sie selbst auch persönlich vor den IStGH gezerrt werden, denn sie verlieren in letzter Zeit immer mehr an Boden gegen die, die sie seit dem Putsch 2021 bekämpft.
Es kommt allerdings vor, dass nationale Gerichte Dokumente, die keine Gerichtsurteile sind, als eine Art Beweismaterial nutzen. So hat sich vor sieben Jahren ein irisches Gericht auf einen Bericht der EU-Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in Polen berufen, um den Europäischen Gerichtshof zu fragen, ob man nach Polen noch Verdächtige ausliefern könne.
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