Beim G20-Gipfel auf Bali kann nur ein geschlossenes Auftreten des demokratischen Lagers die internationalen Krisenherde eindämmen, analysiert Günther H. Oettinger.
Deshalb sollte der Bundeskanzler es bitterernst nehmen, dass Xi auf dem Kongress der Kommunistischen Partei in Peking erklärte, er bereite sein Land auf „gefährliche Stürme“ vor.
Xis geopolitischer Partner Putin hat sich mit dem Überfall auf die Ukraine gegen die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und für neoimperiale Landeroberungs-Gelüste entschieden. Bei Xi bleibt zu hoffen, dass Wirtschaft und Wohlstand aus seiner Sicht für den eigenen Machterhalt wichtiger sind als eine mögliche Aggression gegen das demokratische Taiwan.
Sicher aber ist das nicht. Scholz und alle anderen westlichen Spitzenpolitiker sollten Xi deshalb unmissverständlich klarmachen, dass man Hochtechnologien, die China braucht, der Volksrepublik nur im Friedenszustand bereitstellen wird. Der präventive US-Vorstoß, der Volksrepublik von Ausnahmen abgesehen keine hochentwickelten Halbleiter und Mikrochips mehr zu liefern, signalisiert, wie ernst Bidens Regierung die Gefahr einer militärischen Zuspitzung zwischen China und Taiwan nimmt – die betroffenen Halbleiter und Mikrochips sind auch militärisch verwendbar. Daran sollten Scholz und seine Wirtschaftsdelegation sich ein Beispiel nehmen.
Der Autor: Günther H. Oettinger ist Präsident von United Europe e.V. Er war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar für Energie, digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Haushalt und Personal.
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