Sollen Betriebe Boni und Dividenden ausschütten dürfen, wenn sie die Gaspreisbremse in Anspruch nehmen? Die Meinung zwischen Regierung und Abgeordneten geht in dieser Frage auseinander.
-Mann Christian Dürr habe sich schon öffentlich pro Dividendenverbot positioniert. Ein FDP-Vertreter wiederum verweist darauf, dass man den Maßgabebeschluss auch so lesen könne, dass die Ampel gar kein allgemeines Verbot fordere.Tatsächlich ist im Gesetzentwurf von Kanzleramt und Ministerien ein Boni- und Dividendenverbot vorgesehen – allerdings nur für Firmen, die direkte Eigenkapitalhilfen erhalten. Beim Boni- und Dividendenverbot geht es laut Experten um viel.
Die Wirtschaftsweise hatte die von der Regierung eingesetzte Gaspreisbremsen-Expertenkommission geleitet. Sie sagt: „Ein Verbot kann das Ziel untergraben, den industriellen Kern Deutschlands zu schützen.“ Viele Manager könnten ansonsten bei der Standortentscheidung das Weite suchen und die Unterstützung ohne Nachteile für sich oder ihre Führungskräfte in den USA oder Asien in Anspruch nehmen. Davor warnt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags , Peter Adrian. Gerade Geschäftsführer mittelständischer Betriebe hätten oft nur ein geringes Festgehalt und verdienten einen Großteil über Boni.
Nachdem sie den Maßgabebeschluss getroffen hatten, hat die EU-Kommission diverse Restriktionen bei der Gaspreisbremse für die Industrie verabschiedet, etwa den Nachweis eines Gewinnrückgangs oder Obergrenzen für die Zuschüsse. Adrian sagt: „Ich hoffe, dass das auch allen im Bundestag einleuchtet.“
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