Eine EU-Verordnung verpflichtet dazu, Mitgliedsstaaten bei Engpässen auszuhelfen. Die Ukraine ist bisher keiner – aber ein Transitland für russisches Gas, das EU-Länder erhalten. 2024 laufen die Transitverträge aus.
hat hohe Wellen geschlagen und wurde sogleich von der AfD aufgegriffen: "Wahnsinn: Weil die Ukraine ab 2024 womöglich kein Gas mehr aus Russland erhält, will Habeck die deutsche Industrie herunterfahren, um unser Gas an die 'Nachbarn' zu liefern", twitterte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Dienstag., aber noch kein Mitgliedsland ist.
Aber ganz so einfach ist es nicht – denn die Ukraine ist Transitland für Gaslieferungen an EU-Mitgliedsstaaten.Was hat Habeck genau gesagt? – Zunächst beschrieb er die aktuelle Versorgungslage als entspannt – allerdings erst einmal nur für dieses Jahr: Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen – und der Krieg wütet! Es gibt kein sicheres Szenario, wie es da weitergeht. Und würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es ja noch immer durch die Ukraine fließt, nach Südosteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.
Erweisen sich marktbasierte Maßnahmen als unzureichend, um den Engpass bei der erforderlichen Gasversorgung zu beseitigen, und in Anbetracht der Bedeutung, die der Solidarität als letztem Mittel zukommt, sollte der Mitgliedstaat, der Solidarität leistet, in der Lage sein, als zweiten Schritt nicht-marktbasierte Maßnahmen, einschließlich Lieferkürzungen für bestimmte Verbrauchergruppen, anzuwenden, um seine Solidaritätsverpflichtungen zu erfüllen.
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