Während die Regierung laut Bundesjustizminister Buschmann hinter dem Entwurf steht, sieht die CDU darin weiterhin eine Gefahr. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen.
Auf die sicherheitspolitischen Bedenken sei in aller Gründlichkeit eingegangen worden. Man müsse allerdings bedenken, worum es eigentlich gehe: „Um die. Der Staat darf sie nicht länger wie Kranke behandeln“, sagte er. Es sei ein Gesetz „ganz im Geist“ der Verfassung.auf den Weg bringen. Künftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können.
. „Trans“ sind laut Gesetzentwurf Personen, die sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. „Inter“ bedeute, angeborene körperliche Merkmale zu haben, „die sich nach medizinischen Normen nicht eindeutig als männlich oder weiblich einordnen lassen“. „Nicht-Binär“ wird als Selbstbezeichnung für Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren, definiert.
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