Berlin führt wieder ein, was andere Bundesländer haben – die Richteranklage. Auslöser ist die frühere AfD-Politikerin Malsack-Winkemann. Sie war bei einem Trupp von Terror-Reichsbürgern.
Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich am Mittwoch auf eine Änderung der Verfassung von Berlin geeinigt. Es zeichnet sich ein gemeinsames Vorgehen der schwarz-roten Koalition mit den Oppositionsfraktionen von Grüne und Linke im Parlament ab.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Die Bundesanwaltschaft wirft der Führungsriege in der Anklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Vor den OberlandesgerichtenDie Gruppe soll geplant haben, das politische System in Deutschland zu stürzen, und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben. Malsack-Winkemann sollte Justizministerin in einer Putschregierung werden.
Alexander J. Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte, mit der Verfassungsänderung werde eine Regelungslücke geschlossen. An den gemeinsamen Obergerichten mit Brandenburg wie dem Oberverwaltungsgericht oder dem Landessozialgericht unterstünden die Richter bereits möglichen Richteranklagen aus Brandenburg. Das führe zu einer Ungleichbehandlung mit Berliner Richtern.
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