US-Präsident Joe Biden reist wegen schlechten Wetters früher als geplant vom G7GER-Gipfel ab. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde daher nicht an einer für den Dienstagvormittag geplanten Arbeitssitzung teilnehmen können. 👇
11.55 Uhr BR24live: G7-Gipfel geht zu Ende - das sind die ErgebnisseUS-Regierung: G7-Staaten geben Milliarden für Ernährungssicherheit Abschlusserklärung von Scholz für Mittag erwartet 10.19 Uhr - Weißes Haus: Biden reist wegen Wetter früher von G7-Gipfel ab
Auch die bisherigen Versuche der westlichen Staaten, mit milliardenschweren Investitions-Programmen den Einfluss Chinas in den Entwicklungsländern einzudämmen, seien "nicht so richtig erfolgreich" gewesen. Jetzt versuche man es in einem neuen Anlauf mit mehr finanziellen Zusagen. Zugleich gehe es darum, diesen Ländern eine demokratische Alternative zu bieten für Partnerschaften.
Hinter der Erklärung stehen die G7-Staaten Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien, die USA und die Europäische Union sowie Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika.G7-Gipfel als Ärgernis? Stimmung vor Ort14.50 Uhr - G7 besorgt über Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an Belarus
Die Staatengruppe veröffentlichte die Erklärung nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau. Die G7-Länder würden der Ukraine "weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten".
Die Polizei kritisiert in ihrer Bilanz, dass Personen aus dem sogenannten "Schwarzen Block" gegen Versammlungsauflagen verstoßen hätten, indem sie Seitentransparente verknoteten und vereinzelt Rauchtöpfe zündeten. Sechs Personen wurden angezeigt, weil sie gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben sollen.
Dieses Mal stellten sich die sieben Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel in einer Reihe hinter die Bank, mit dem Alpenpanorama im Hintergrund. Kanadas Premierminister Justin Trudeau legte dem britischen Premier Boris Johnson und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida die Arme über die Schulter, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verzichtete auf sein Sakko.
Die Europäer wollen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 300 Milliarden Euro für die "Partnerschaft für Globale Infrastruktur" mobilisieren. Japans Ministerpräsident Fumio Kishda sagte 65 Milliarden Dollar zu. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Biden und von der Leyen betonten, dass die Demokratien Entwicklungsländern damit ein neues Angebot für eine engere Zusammenarbeit machen wollten.
Zugleich betonte Herrmann, der Aufwand des Polizeieinsatzes sei gegenüber dem G7-Gipfel von 2015 in Elmau "nicht noch einmal gesteigert worden". Die Einsatzkräfte seien nach wie vor "recht bürgernah unterwegs". "Wir versuchen, so viel wie möglich Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung zu nehmen", sagte der CSU-Politiker.
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