Taxonomie: Für von der Leyens Atom-Plan hat Grüner nur hämischen Kinder-Vergleich übrig
im Rahmen der Taxonomie auch noch schärfere Kohlendioxid-Grenzwerte für Gaskraftwerke, auf die Deutschland als Brücke zur Energiewende angewiesen ist.
Frankreich hingegen setzt konsequent auf Atomkraft. Von der Leyen versucht, mit ihrem Taxonomie-Vorschlag den Interessen der beiden größten EU-Länder gerecht zu werden. „Ein Kuhhandel“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster. Eickhout spricht von einem „politischen Gewinn für Macron“ zu Lasten der Glaubwürdigkeit des „Grünen Deals“ zum Klimaschutz, den von der Leyen ausgerufen hat.
Kritiker der Kommission befürchten, dass die Taxonomie durch die Integration von Atomenergie und Gas als Investitionsleitlinie für umweltbewusste Anleger unglaubwürdig werde. Dem Liese zufolge wird sie sogar überflüssig: „Ich glaube immer mehr, dass die Finanzinvestoren diese Taxonomie nicht brauchen und dass der Markt das Problem selber regeln wird.“Maximal bis zum Sommer haben Europäischer Rat und das EU-Parlament jetzt noch Zeit, von der Leyens Vorhaben zu stoppen. Der SPD-Abgeordnete Schuster sagt voraus, „dass wir uns einen permanenten Streit um die Frage ‚Nachhaltigkeit – ja oder nein?‘ hereinholen“.
Es im Taxonomie-Streit allen recht zu machen, ist für von der Leyen eine echte Mission Impossible.
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