Die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete war als Wahlbeobachterin in Russland. Zusätzlich zu ihrem Rauswurf aus der Fraktion wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Petersen eingeleitet.
belasten die AfD. Der Hamburger Verband der rechtspopulistischen Partei hat ein Ausschlussverfahren gegen die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen eingeleitet. Außerdem wurde die 41-Jährige am Montag aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Sie habe im Vorfeld behauptet, als Privatperson nach Russland zu reisen. Dann habe sie öffentliche Interviews gegeben, in denen sie die Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ bezeichnete. „Die zutage getretenen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten machen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich“, hieß es von der Fraktion. Petersen habe auch eine maßgebliche Rolle beim zwischenzeitlichen Auseinanderbrechen der AfD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung gespielt.
Die Politikerin habe in schwerwiegender Weise sowohl gegen die Parteiordnung als auch gegen die im AfD-Grundsatzprogramm festgeschriebenen Grundsätze verstoßen, hieß es.Verschiedene Abgeordnete der AfD betätigten sich während des Urnengangs auf russische Einladung als „Wahlbeobachter“. Der bayerische AfD-Landesverband mahnte deshalb vor drei Wochen drei Landtagsabgeordnete ab. Auswirkungen auf den Fraktionsstatus der AfD in Hamburg hat der Rauswurf von Petersen nicht.
Die Abgeordnete selbst sagte am Dienstag im Norddeutschen Rundfunk, sie werde ihr Abgeordnetenmandat trotzdem behalten. Darüber hinaus kündigte Petersen juristische Schritte an. (
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