'Klimaschutz, Gerechtigkeit, Kindergrundsicherung? Zu teuer.' Diese Einstellung kostet Menschenleben, wie FridaysForFuture-Aktivistin .AnnikaRittmann in ihrem Gastbeitrag schreibt.
Krisensitzung, Koalitionsausschuss, regierungsinterne Opposition – zur aktuellen Lage der Ampelkoalition wurde wohl alles gesagt.
Da gibt es nur ein Problem: Wir können es uns schon aus Zeitgründen nicht leisten, die nächste Wahl abzuwarten, in stiller Hoffnung, es könnte besser werden. Das Jahr zwischen der Einigung über ein Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035 im Koalitionsvertrag und der Debatte auf EU-Ebene war ja auch wirklich lang. Eine Aufzählung weiterer Beispiele dieser FDP-Strategie könnte vermutlich einen eigenen Text füllen.
Im Ministerium angekommen seien die Fragen der FDP aber wohl immer noch nicht, im Internet kann man sie inzwischen finden. Vielleicht erwarten die Abgeordneten aber auch, dass das Ministerium einfach mal googelt, Digitalisierung eben. Getrieben von Angst und Überforderung verwässern sie Gesetz um Gesetz und Kompromiss um Kompromiss. Solange, bis kaum noch etwas von den eigentlichen Maßnahmen übrig bleibt.
Als hätte es jemals geholfen, wenn ein Lehrer in einem eskalierenden Streit einwirft, man möge doch bitte gesittet miteinander sprechen und eine Lösung finden.
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