Die Bundesregierung will die Ratifizierung für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorantreiben.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verständigte sich nach Angaben der drei Fraktionen in Berlin darauf, das zugrundeliegende Gesetz noch vor der Sommerpause ins Kabinett sowie zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen. Zugleich wollen sie verhindern, dass die in dem Vertrag vorgesehenen Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren Umweltauflagen aushebeln können.
Das vor allem bei SPD und Grünen lange umstrittene Abkommen ist in großen Teilen im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Ratifiziert haben es bislang 15 EU-Staaten, in zwölf weiteren steht dies noch aus.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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