Die Regierung von Elisabeth Borne steht unter Druck, den Gesetzentwurf für die Finanzplanung bis 2027 auf den Weg zu bringen, da daran die nächsten Tranchen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds zu erhalten. Mangels absoluter Mehrheit der Regierungspartei ist sie damit schon einmal am Parlament gescheitert.
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hofft auf die Unterstützung der Republikaner zur Annahme der Finanzplanung bis 2027.
Eigentlich kein Problem, den Gesetzentwurf verabschieden zu lassen, sollte man meinen. Doch die Regierungspartei Renaissance hat bei den Parlamentswahlen im Juni letzten Jahres die absolute Mehrheit verloren. Sie ist deshalb bei ihrem ersten Versuch, die Finanzplanung bis 2027 durch das Parlament zu bringen, Ende 2022 gescheitert. Wegen der Proteste gegen die Rentenreform in den ersten Monaten dieses Jahres hat sie einen neuen Anlauf dann mehrfach verschoben.
Es geht jedoch auch um die haushaltspolitische Glaubwürdigkeit, da sich die Finanzierungskosten Frankreichs an den Märkten verteuert haben. Um den Gesetzentwurf für die Finanzplanung 2023 bis 2027 nun wie erhofft verabschieden zu können, könnte die Regierung von Elisabeth Borne erneut gezwungen sein, auf Artikel 49.3 der Verfassung zurückzugreifen, um so das Parlament zu umgehen.
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