Frankreich nimmt die Ocean Viking auf - und geht gegen Italien vor

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Rom bekommt die Quittung aus Paris: Frankreich erlaubt der OceanViking, in Toulon zu landen, und reagiert scharf auf Italiens „inakzeptablen“ Umgang mit Migranten und Rettungsschiffen: Sogar der Schutz der Grenzen zum Nachbarland soll verstärkt werden.

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Unmittelbarer dürfte sich ein weiterer Schritt Frankreichs auswirken: Es kündigte an, den Schutz seiner Grenzen zu Italien deutlich zu verstärken. Das dürfte besonders die Grenze bei Menton betreffen. In diesem Abschnitt der Riviera versuchen jedes Jahr Tausende vor allem afrikanische Migranten illegal von der italienischen Seite nach Frankreich zu gelangen. Das hat de facto zu einer kontrollierten Grenze mitten in der EU geführt.

Die Situation an dieser Grenze schafft ohnehin immer wieder Misstöne zwischen Paris und Rom: Frankreich wirft den Italienern vor, zu wenig gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen, weil es Migranten loswerden wolle. Italien hält dem entgegen, die Franzosen würden systematisch Migranten zurückweisen, ohne ihren Status zu prüfen.Die Botschaft von Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin an die italienische Regierung ist deutlich.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi nannte am Donnerstagabend die Reaktionen Frankreichs"vollkommen unverständlich" angesichts der Bitte, Frankreich solle 234 Migranten aufnehmen,"während Italien 90 000 nur in diesem Jahr aufgenommen hat". Dass Deutschland und Frankreich deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als Italien, erwähnte Piantedosi nicht.

Der parteilose, aber Lega-nahe Piantedosi zeichnet an erster Stelle verantwortlich für das Dekret, auf dessen Grundlage die italienische Regierung die Rettungsschiffe privater Organisationen von seinen Häfen fernhalten und verhindern will, dass sie aus Seenot gerettete Migranten ins Land bringen. Die Flaggenstaaten der NGO-Schiffe sollten die Migranten übernehmen, so die Vorstellung der Rechtskoalition.

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