Die Union fühlt sich durch ihre Klausur des Fraktionsvorstands im Sauerland fit fürs Regieren. Vor allem in der Wirtschaftspolitik würde sie vieles anders machen als die Ampel, so Fraktionschef Friedrich Merz. Mehr Leistung, weniger Transfer – eine Übersicht der Pläne.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz will, dass die Union stärker als bisher als Alternative zur Ampel wahrgenommen wird.Die zentrale Frage, mit der sich die Fraktionsspitze von CDU/CSU bei ihrer zweitägigen Klausur im sauerländischen Heimatwahlkreis des Vorsitzendenbeschäftigte, war die: Was würde man tun, wenn man plötzlich regieren müsste? Dass man sich für regierungsfähig hält, ist klar. „Wir haben genug Erfahrung“, so ein Teilnehmer.
Bestärkt fühlte sich die Fraktion durch eine Allensbach-Umfrage, die auf der Klausur beraten wurde. Demnach ist das Vertrauen der Deutschen in die Stärke des Landes innerhalb weniger Monate dramatisch gefallen: Inzwischen glauben 50 Prozent, dass die Bundesrepublik in zehn bis 15 Jahren nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt gehören wird.
Die Sozialabgaben sollen bei 40 Prozent und die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen bei 25 Prozent gedeckelt werden. Beschäftigte und Unternehmen bräuchten mehr Netto vom Brutto, heißt es im Papier.„Wir brauchen sofort wirksam niedrigere Stromkosten für alle“, so die Fraktion. Während die Ampel-Regierung das Energieangebot verknappe, will die Union es ausweiten. Ziel sei einunter 20 Cent pro Kilowattstunde - inklusive aller Steuern und Abgaben, fordert die Union.
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