Zwei Fragen an die Spitzen der Parteien, die als Fraktion im Stadtrat vertreten sind. Sicherheit, Klimaschutz und Entbürokratisierung sind vorn genannt.
Bünde. An diesem Wochenende wird sich zeigen, wie wichtig den deutschen Wählern Europa ist. Die NW-Redaktion hat bei den als Fraktion im Rat vertretenen Parteien nachgefragt, was die Europawahl für sie und Bünde bedeutet. Worauf sollte die EU Ihrer Meinung nach den Fokus legen? Martin Schuster : „Die Abgeordneten der EU sollen drauf achten, dass die Regulierungen nicht ausarten. Es soll eine klare wirtschaftsfreundliche Struktur vorliegen.
Es muss dringend bei der europäischen Datenschutzverordnung und der deutschen Umsetzung hiervon pragmatisch sinnvoll nachgearbeitet werden. Hier hat die EU Gesetzgebung zu einem immensen Bürokratiemonster für kleine Betriebe, Vereine, Gesundheitswesen, Hobbykünstler, Verwaltung und viele weitere geführt, was es zu verbessern gilt.
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