Fossile Projekte mit Staatsunterstützung: 1,5 Grad, nur wenn es passt

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Fossile Projekte mit Staatsunterstützung: 1,5 Grad, nur wenn es passt
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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll vorübergehend Öl- und Gasprojekte finanzieren. Obwohl sie das 1,5-Grad-Ziel der Bundesregierung unterlaufen.

BERLIN taz | Sie sieht sich als „transformative Förderbank“, für die der „Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft“ zentral ist – so zumindest steht es auf der Website der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau . Erst im Jahr 2021 hat die KfW Leitlinien für die Finanzierung treibhausgasintensiver Sektoren verabschiedet. Das Ziel: „Finanzierungen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen“, sprich mit dem 1,5-Grad-Ziel.

DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner ärgert die „Generalklausel, die jedes klimaschädliche fossile Großprojekt abdeckt.“ Explizit im Entwurf genannt sind Pipelines, Schiffe zur Verlegung von Pipelines, Verflüssigungs- und Importterminals für LNG sowie LNG-Tanker.

Habeck kann Leitlinie ablehnen Auf Anfrage der taz äußert sich die KfW nicht zu den Vorwürfen der Umweltorganisationen. Sie betont jedoch, dass sie sich zum 1,5-Grad-Ziel bekenne. Die Leitlinie für Finanzierungen im Sektor Öl und Gas, „für die ebenfalls das 1,5-Grad-Ziel gelten soll“, liege bisher nur in der Entwurfsfassung vor. Der Arbeitsprozess sei noch nicht abgeschlossen.

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