Der Minister will die Industrie mit vielen Milliarden Euro aus der Staatskasse modernisieren. An dem bisherigen Transformationsplan gab es aber Kritik. Jetzt hat Habeck nachgeschärft.
Habeck hat sich dieser Sache nun angenommen. In der überarbeiteten Richtlinie sieht das Ministerium nun vor, die Klimaschutzverträge im Wettbewerb zu vergeben. Unternehmen können sich nicht einfach bewerben und sagen, wie viel Staatsgeld sie brauchen. Der Anreiz, die Höhe zu übertreiben, wäre dadurch groß.
Das soll die Transformation der Industrie nicht nur effizienter, sondern gleichzeitig bürokratiearm machen. Gäbe es keine Auktion, hätte aufwendig geprüft werden müssen, welche Mehrkosten die Unternehmen durch die Umstellung haben. Der hatte kürzlich in einem Gutachten kritisiert, dass es um die Klimaschutzverträge keinen Wettbewerb geben soll.
Allerdings sind solche Auktionen heikel, weil Unternehmen rechtlich dagegen vorgehen können, wenn sie leer ausgehen. Und so lässt die Richtlinie mehrere Hintertüren offen. In bestimmten Sektoren soll der Bund doch auf Auktionen verzichten können.Außerdem soll nicht nur die Kosteneffizienz entscheidend für den Zuschlag sein.
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