Flucht und Seenotrettung: Staatliche Hilfe nicht in Sicht

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Die Ampel wollte sich einst für staatliche Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. Passiert ist bislang wenig. Und die Zahl der Flüchtenden steigt. Ein Artikel von aaronwoerz

Lampedusa am 11. Juli: Geflüchtete warten darauf, die „San Marco“ betreten zu können Foto: Alessandro Serrano/Photoshot/picture alliance

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen sind in der ersten Jahreshälfte bereits mehr als 900 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Mehrere zivile Seenotrettungsorganisationen gehen davon aus, dass die Dunkelziffer sogar noch deutlich höher liegt. Sie sprechen weiterhin von menschenverachtenden Zuständen an den europäischen Außengrenzen.

Weiter verweist das Ministerium auf die jüngsten Beschlüsse der EU-Innnenminister:innen von Anfang Juni. Darin einigte sich Nancy Faeser mit ihren europäischen Kol­le­g:in­nen auf eine freiwillige Verteilung von Geflüchteten auf zwölf EU-Staaten.

Auch Axel Steier, Vorsitzender der Dresdner Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline, die ein Rettungsschiff im Mittelmeer betreibt, hält die bisherigen Versprechen der Regierung für unglaubwürdig: „Wenn die Ampel das Sterben im Mittelmeer wirklich verhindern will, könnte sie sofort mit Evakuierungsflügen Menschen aus Libyen nach Deutschland holen oder selbst Rettungsschiffe schicken.

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