Fehlstart von Kai Wegner in Berlin: Der neue Senat ist schon in der Krise. Ein Kommentar.
und er schleppt so von Tag eins an eine schwere Hypothek des Misstrauens mit sich herum.
Die SPD-Abgeordneten zeigen, wie wenig verlässlich die SPD in der Hauptstadt mittlerweile ist. Die, die mit Nein gestimmt haben, ignorieren ein demokratisch legitimiertes Abstimmungsverfahren in der Partei. Es ist ihnen schlicht egal, was die Partei, für die sie im Parlament sitzen, will. Aber jetzt haben sich einige der alten fragwürdigen Tugenden offenbar besonnen. Warum? Weil sie a) unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag sind; b) die Besetzung der CDU-Senatsposten nicht gutheißen, sich ausgeschlossen fühlen; und c) schon immer unzufrieden mit Kai Wegner waren.
Für die Hauptstadt ist dieses Wahl-Debakel ein weiterer Tiefschlag nach Monaten des Chaos, mit einer vergeigten Wahl 2021, einer zerstrittenen rot-grün-roten Koalition und einer Wiederholungswahl, die vor allem eines gezeigt hat: wie gespalten die Hauptstadt gut 30 Jahre nach dem Mauerfall wieder ist.Berlin hat zwar nun eine neue Regierung. Doch die ersten politischen Verletzungen sind da.
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