Die FDP ist mit ihrem Maßnahmenkatalog für eine Wirtschaftswende bei ihrem Koalitionspartner SPD abgeblitzt. Die Grünen blieben gelassen.
Die FDP ist mit ihrem Maßnahmenkatalog für eine Wirtschaftswende bei ihrem Koalitionspartner SPD abgeblitzt. Die Grünen blieben gelassen. Die CDU/CSU sieht ihren Kurs unterstützt. Die Liberalen setzen auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und ein dreijähriges Moratorium bei Sozialleistungen.
Die FDP ist mit ihrem Maßnahmenkatalog für eine Wirtschaftswende bei ihrem Koalitionspartner SPD abgeblitzt. Die Grünen blieben gelassen. Die CDU/CSU sieht ihren Kurs unterstützt. Die Liberalen setzen auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und ein dreijähriges Moratorium bei Sozialleistungen.Das kurz vor dem Parteitag der Liberalen verabschiedete Zwölf-Punkte-Papier zur Beschleunigung der Wirtschaftswende hat die SPD zu massiver Kritik provoziert.
Bundessozialminister Hubertus Heil hatte das Papier als „Unsinn“ abgetan, SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisierte den Vorstoß der FDP als Irrtum und Angriff auf die wahren Leistungsträger des Landes. Bei der Union keimte Hoffnung auf, Unterstützung für den eigenen Kurs und einen möglichen neuen Koalitionspartner zu finden. Generalsekretär Carsten Linnemann wertete das FDP-Papier als „Lambsdorff 2.0“.
Konkret will die FDP für Steuerentlastungen den Solidaritätszuschlag streichen und die Abschreibungsvorteile im Wachstumschancengesetz bis 2029 verlängern. Der Soli soll in zwei Schritten fallen und Unternehmen von 2027 an um 14,5 Mrd. Euro entlasten. Bei der Einkommensteuer strebt die FDP einen Tarif auf Rädern im Geleit der Inflation an. Bislang muss der Gesetzgeber dies jeweils entscheiden. Überstunden sollen milder besteuert werden.
Subventionen für erneuerbare Energien wollen die Liberalen möglichst schnell beenden und die Branche in den Markt entlassen. Mit Blick auf Innovationen fordern sie Technologieoffenheit. Bürokratie will die FDP mit einem jährlichen Gesetz regelmäßig abbauen und auch den Aufwand beim Lieferkettengesetz reduzieren. Zudem sollen die Baukosten durch schnellere Genehmigungen und geringere Schriftformerfordernisse sinken.
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