Vor dem Bund-Länder-Treffen macht die FDP Druck, Corona-Auflagen zurückzunehmen. Auch im Streit um die Impfpflicht verschärft sich der Ton.
Inmitten immer höherer Infektionszahlen ringen Bund und Länder heftig um den weiteren Corona-Kurs mit Alltagsbeschränkungen und Impfflicht. Vor Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz machte die mitregierende FDP erneut Druck, Auflagen zurückzunehmen.
Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte Dürr. „Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein“, sagte er. „Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr.“ Derzeit beliebt auf Tagesspiegel Plus:Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich dem „Spiegel“ zufolge in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Verlängerung bestimmter Eindämmungsmaßnahmen aus. Ramelow verlange, dass „die künftig in den Ländern wirksamen Pandemiemaßnahmen durch bundesrechtliche Regelungen widerspruchsfrei abzusichern sind“, zitierte das Magazin aus dem Schreiben.
Es sei Wunschdenken zu glauben, man könnte Inzidenzen steigen lassen, aber es gebe keine zusätzlichen Toten. „Dafür haben wir einfach nicht die Impfquote. Und die ist auch nicht über Nacht gekommen.“ Im Blick stehen vor allem viele Ungeimpfte bei besonders gefährdeten Älteren. Grundlage dafür sei ein RKI-Modell, mit dem man Inzidenzen unterstellen kann. „Diese unterschiedlichen Inzidenzen führen dann also zu entsprechenden Sterbezahlen pro Tag.“ Zugleich könne man die Zahlen aus Israel hochrechnen. „Wenn wir jetzt beispielsweise Inzidenzen hätten von 3500 oder 4000 oder noch höher, dann würde natürlich die Zahl der Sterbefälle entsprechend ansteigen.
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