Der Fraktionschef der FDP wirft Schwarz-Grün in NRW vor, die zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Beschlüsse zu ignorieren. Insbesondere die grüne Flüchtlingsministerin bremse die Umsetzung. Derweilen konkretisiert das Land seine Pläne für 3000 neue Flüchtlingsplätze.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat massive Kritik am Umgang der Landesregierung mit den Flüchtlingen geübt. FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte unserer Redaktion, Schwarz-Grün müsse die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Oktober konsequent umsetzen. „Wir müssen Anreize für irreguläre Migration strikt reduzieren und die Rahmenbedingungen für freiwillige Rückkehr und Rückführungen verbessern.
Höne forderte das Land auf, dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu folgen und die aktuelle Bargeldauszahlung von Taschengeld durch ein guthabenbasiertes Geldkartensystem zu ersetzen. „Die CDU sollte sich gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner klar positionieren. Zudem engagieren wir uns dafür, dass die Zentralen Ausländerbehörden weiter ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden, um Rückführungen effektiver zu organisieren.
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