Volker Redder spricht im Interview über die FDP-Pläne zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats. Was steckt hinter den Kürzungsplänen ...
Volker Redder spricht im Interview über die FDP-Pläne zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats. Was steckt hinter den Kürzungsplänen beim Bürgergeld und der Rente mit 63?Herr Redder, mit ihren Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats hat die FDP am Wochenende für mächtig Wirbel gesorgt.
Volker Redder: Wir sind an einer Belastungsgrenze angelangt. Wir können uns diesen ausgeprägten Sozialstaat nicht mehr leisten. Das muss auch nicht sein. Wenn jemand in Deutschland zum Beispiel Bürgergeld bezieht, dann ist er nicht arm, sondern armutsgefährdet. Das ist ein großer Unterschied. Von den staatlichen Transferleistungen kann man in der Regel ganz gut leben.
Auf der anderen Seite hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing angedroht, die Koalition platzen zu lassen, falls SPD und Grüne mit den CDU-Ministerpräsidenten die Schuldenbremse lockern... Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, da gehen wir nicht ran. Wir können nicht alles aus Staatsmitteln finanzieren. Das haben wir in der Corona-Zeit gemacht, davon müssen wir jetzt wegkommen. Wir können als Staat nicht die komplette Transformation auf klimaneutrale Energien vorfinanzieren. Wohin so etwas führt, sehen wir in Bremen.
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