Gerhard Schröders Nähe zu Russland zeigt Auswirkungen. Stimmen werden laut, ihm im Bundestag den Geldhahn zuzudrehen. Auch seine Posten schwinden.
Die Versorgung und Ausstattung ehemaliger Kanzler und Bundespräsidenten ist allerdings ein Dauerthema und ein Ärgernis, das bereits zu umfassender Kritik durch den Bundesrechnungshof geführt hat. Neben der über die Jahrzehnte immer weiter ausgeuferte Personalausstattung mit aktuell neun Mitarbeitern fallen Kosten für Personen- und Objektschutz, Reisen, Büromaterialien an.
Ich bin für eine Neuregelung für Altkanzler und Alt-Bundespräsidenten. Die Bereitstellung von Büro und Personal sollte auf fünf Jahre begrenzt werden.Im Haushaltsausschuss des Bundestags wurden die Regelungen deshalb verändert und die Ausstattung verringert. Zusätzliche Einkünfte sollen laut diesem Beschluss auch vom Ehrensold abgezogen werden. Bisher sind die veränderten Regelungen allerdings noch nie angewendet worden.
In der Opposition streitet unter anderen die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, seit langem für eine andere Regelung bei der Versorgung der Altkanzler. „Es wäre gut, wenn die Bundesregierung die aktuellen Beschlüsse des Haushaltsausschusses ernst nehmen würde“, sagte sie der Berliner Zeitung. Altkanzlerin Merkel habe viel mehr Personal bewilligt bekommen als vorher beschlossen wurde. Diese Überausstattung sei nicht zu rechtfertigen.
Seine Jobs und Ämter aber schwinden – nicht nur im Fußball. Schröder selbst legte inzwischen sein Mandat als Vize-Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG nieder, weil sich, so heißt es, Herrenknecht von Putin abgewandt habe.
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