Die Freien Demokraten sprechen sich für die Lieferung schwerer Waffen aus. Aber: Die »eigene Verteidigungsfähigkeit« dürfe nicht beeinträchtigt – und Deutschland nicht zur Kriegspartei werden.
, der am Samstag laut Parteitagspräsidium mit »überwältigender Mehrheit« beschlossen wurde. »Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt«, heißt es in dem Beschluss.
»Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg«, bekräftigten die Delegierten. Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, sei die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee.
»Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden«, heißt es in den Beschluss. Auch solle Deutschland »im Gleichklang« mit Verbündeten handeln, insbesondere den
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