Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten?
Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag».
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bei der von der Ampel-Koalition beschlossenen Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten dürfe es nicht bleiben. «Ich hielte es für richtig, dabei auch über die Maghreb-Staaten zu beraten.» Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien.
Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte in der «NOZ», die Migration zu begrenzen. Wer wirklich verfolgt werde, verdiene Schutz, aber darüber hinaus gelte: «Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert.»
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