Warum macht die FDP gegen das Heizungsgesetz mobil? Eine Antwort findet sich in einem Diskussionspapier. Doch die Idee hat einen Haken.
BERLIN taz | Großer Trubel herrscht in der Energiepolitik der Ampelregierung. So beschloss der Parteitag der FDP am vergangenen Wochenende einen Antrag, der das Heizungsgesetz kritisiert, dem die FDP-Minister:innen im Kabinett selbst zugestimmt haben. Welche Logik verfolgen die Liberalen dabei?
„Der FDP-Vorschlag enthält Licht und Schatten, er bietet Anknüpfungspunkte“, erklärt dazu die grüne Energiepolitikerin Lisa Badum. Nun plädieren Köhler und Vogel jedoch dafür, die ausschließliche Mengensteuerung schon nächstes Jahr einzuführen und dafür die Preisstufen abzuschaffen. Auch der Antrag, den der FDP-Parteitag angenommen hat, erwähnt den Emissionshandel. Was wollen die Liberalen damit erreichen? Ihre Idee besteht darin, eher den Markt wirken zu lassen, als kleinteilig alles Mögliche politisch festzulegen.
Ökonomen sind skeptisch Finn Wendland wird noch deutlicher. Der Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagt: „Eine ausschließliche Steuerung über die Menge ab 2024 könnte zu einem Preisschock führen.“ Heißt: Vielleicht springt der Gaspreis um mehrere Cent nach oben, der für Benzin um mehrere Dutzend Cent. Möglich wäre das – die Preisstufen, die so etwas verhindern, wären ja weg.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
FDP-Parteitag stellt sich gegen Heizungsgesetz der AmpelDer Bundesparteitag der Liberalen fordert weitreichende Änderungen am geplanten Heizungsgesetz. Die FDP müsse »an der Seite derjenigen stehen, die Eigentum besitzen«.
Read more »
'Falsche Klimapolitik': FDP schießt gegen Habecks HeizungsgesetzAuf dem FDP-Parteitag ist Generalsekretär Djir-Sarai auf Distanz zu Positionen der Ampel-Koalition gegangen. Vor allem Habeck|s Heizungsgesetz wurde scharf kritisiert. Ein Änderungsantrag dazu wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Read more »
„Falsche Klimapolitik“: FDP-Parteitag stellt sich gegen Heizungsgesetz der AmpelDer Gesetzentwurf aus dem Haus Robert Habeck stehe exemplarisch für die falsche Politik der Grünen. 80 Prozent der FDP-Mitglieder stimmten nun für eine Nachbesserung der Vorlage. FDP fdp bpt23 Klima Habeck Heizung
Read more »
FDP-Fraktion soll Heizungsgesetz noch einfangenDas geplante Heizungsgesetz stößt Dutzenden Delegierten auf dem FDP-Parteitag sauer auf. Sie stimmen für einen Antrag, wonach jegliche Verbote aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden sollen. Sie formulieren klare Erwartungen an die FDP-Bundestagsfraktion.
Read more »
FDP Brandenburg: Zyon Braun und Linda Teuteberg in den Bundesvorstand der FDP gewählt --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, wurde beim 74. ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in den Bundesvorstand gewählt. Er erhielt bei seiner ersten Kandidatur auf B…
Read more »
Heizung ab 2024: Was sich am Heizungsgesetz alles noch ändern wirdDie FDP will massive Änderungen beim Heizungsgesetz durchsetzen. Welche Regeln besonders strittig sind – und wo sich Lösungen andeuten.
Read more »