Designierter Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai fordert klare Stellungnahme von Bundeskanzler Scholz zu Nord Stream 2. Wirtschaftsminister Habeck sieht im Kriegsfall mögliches Aus für die Gaspipeline.
Der designierte Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bei seiner am Dienstag geplanten Moskau-Reise eine „klare Botschaft“ zu senden. „Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Die Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar“, sagte Djir-Sarai am Montag.
[Der tägliche Nachrichtenüberblick aus der Hauptstadt: Schon rund 57.000 Leser:innen informieren sich zweimal täglich mit unseren kompakten überregionalen Newslettern. Melden Sie sich jetzt kostenlos hier an.] Habeck will Deutschlands Abhängigkeit von Gas verringern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich im Falle eines Krieges in der Ukraine klarer, was die umstrittene Gas-Pipeline Nordstream 2 angeht: „Sollte es einen Krieg geben, wird es wirtschaftliche Sanktionen geben, die scharf sein werden. Diese schließen nichts aus“, sagte Habeck am Montag in Schwerin.
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