Auf Berlins Straßen hat die Polizei im vergangenen Jahr 9973 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert.
Auf Berlins Straßen hat die Polizei im vergangenen Jahr 9973 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert - die wegen der Immunität des internationalen Botschaftspersonals allesamt nicht verfolgt wurden. Die Summe der dafür eigentlich fälligen Verwarnungsgelder oder Geldbußen, die die Diplomaten nicht bezahlen mussten, beträgt gut 200.000 Euro.
Im Verlauf der vergangenen Jahre weist die Gesamtzahl solcher Verkehrsverstöße eine rückläufige Tendenz auf. 2018 wurden noch mehr als 21.000 Ordnungswidrigkeiten von Fahrern in Autos mit Diplomatenkennzeichen registriert, 2020 waren es 12.570. Bedenklich ist weiterhin das Verhalten von Angehörigen des diplomatischen Personals nach Unfällen. Laut Innenverwaltung waren sie von Januar bis November 2021 an 46 Verkehrsunfällen beteiligt, Daten für Dezember liegen noch nicht vor. In 28 Fällen - gut 60 Prozent - bestand der Verdacht der Unfallflucht. Auch in diesen Fällen haben deutsche Behörden keine rechtliche Handhabe für Sanktionen.
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