Neuer Ärger in der Ampel: Eigentlich wollte das Kabinett an diesem Mittwoch das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner auf den Weg bringen. Aber Familienministerin Lisa Paus stellt sich quer.
Paus pocht bei der Kindergrundsicherung auf bis zu sieben Milliarden Euro, der Finanzierungsbedarf sorgt bereits seit Monaten für Zwist innerhalb der Koalition. In der von Lindner vorgelegten Finanzplanung für 2025 ist für die Kindergrundsicherung bisher nur ein »Platzhalter« von zwei Milliarden Euro enthalten. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln und leichter zugänglich machen.
Die FDP übte umgehend Kritik an der Ministerin. »Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann«, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der Nachrichtenagentur AFP. Seine »klare Erwartung« sei, dass das Kabinett das Wachstumschancengesetz schnell auf den Weg bringe, sagte Vogel.
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