Zentrale Teile der Anklage gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. würden auf Mutmaßungen beruhen, behaupten die Verteidiger der Angeklagten vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Mangels Beweisen fordern sie für ihre Mandantin: Freispruch.
vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf Lina E. gilt.Die Bundesanwaltschaft vertrete die Ansicht, dass Gefahr gleichermaßen von den radikalen Rändern drohe und links und rechts gleichzusetzen seien, sagte der Verteidiger.
Von Klinggräff warf der Bundesanwaltschaft vor, aus minimalen Anhaltspunkten Indizien gebastelt zu haben – er sprach von »Rosinenpickerei«. Man picke sich nur das heraus, was in die eigene Anschauung passe. »Schwache Beweisführungen werden nicht besser, wenn sie kumulativ aufgeführt werden.« Die Angeklagten seien zu Objekten des Verfahrens degradiert worden.
Scharfe Kritik gab es auch am Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats. Zu keinem Zeitpunkt habe man den Eindruck gewonnen, dass der Senat eine kritische Würdigung der Beweise und der polizeilichen Arbeit vorgenommen habe. Immer, wenn es Kritik an der Arbeit der Sonderkommission Linksextremismus gab, habe sich der Vorsitzende dazwischengeworfen, als hätte er die Kritik persönlich genommen.
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