NRW hat nach Druck von Aktivist:innen als einziges Bundesland ein eigenes Radgesetz verabschiedet. Das verschafft eine andere Grundlage.
Die Radwege in Nordrhein-Westfalen sind heute genauso mangelhaft wie vor einigen Jahren, wenn es überhaupt welche gibt. Aber jetzt gibt es immerhin die berechtigte Hoffnung auf eine zügige Verbesserung. NRW hat als erstes und bislang einziges Flächenland im vergangenen November ein eigenes Fahrradgesetz verabschiedet.
Für eine schwarz-gelbe Landesregierung ist das ein großer Schritt. Bislang ist in deutschen Regelwerken – etwa in der Straßenverkehrsordnung – das Auto das Maß aller Dinge. Kommunen können keineswegs einfach Radwege bauen, weil sie umweltfreundliche Mobilität fördern wollen. Sie müssen den konkreten Bedarf nachweisen, was mitunter schwierig ist. Das Gesetz eröffnet Städten und Gemeinden in NRW viel mehr Möglichkeiten.
Bestehende Infrastruktur umwidmen Viele Radaktivist:innen wollen keine großen neuen Infrastrukturprojekte, sondern die bestehende Infrastruktur umwidmen. Die Idee: Auf Land- und anderen Straßen können dem Autoverkehr systematisch Bereiche weggenommen und den Radfahrenden zugeschrieben werden. „Wenn das Fahrrad ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel ist, dann geht das“, sagt Symanski.
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