Berlin - Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen Worten kritisiert. 'Es ist ein großer historischer
Berlin - Zum Beginn der Haushaltsverhandlungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi das Festhalten der Ampel-Koalition an der Schuldenbremse in scharfen Worten kritisiert.
"Die Energiepreise sind zu hoch, die Infrastruktur ist nicht ausreichend ausgebaut, und es bedarf jetzt auch einer schnelleren Anregung von privaten Investitionen.
Man müsse für die Erhöhung der staatlichen Investitionen über die Schuldenbremse reden, so Fahimi."Eine Teilentlastung kann man auch schaffen, indem man einfach mal anerkennt, dass der Krieg in der Ukraine nicht einfach nur mal so ein Jahreseffekt gewesen ist, sondern Krisen außergewöhnlicher Art können sich auch über viele Jahre hinweg ziehen. Deswegen wäre es richtig, hierfür eine Notlage zu definieren.
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