Faeser und Klingbeil für Ausweisung von Hamas-Unterstützern

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Israels Militär hatte gestern die Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens dazu aufgefordert, das Gebiet binnen 24 Stunden zu verlassen. Hunderttausende Menschen sind nun auf der Flucht in den Süden.

Bundesinnenministerin Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Hamas aus Deutschland ausgesprochen. Dazu werde man alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".

Auch SPD-Chef Klingbeil plädierte für eine Ausweisung von Befürwortern der Hamas. Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiere, nicht deutscher Staatsbürger sei, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden, sagte Klingbeil den Funke-Medien. Das solle sich laut dem SPD-Chef auch im Staatsbürgerrecht niederschlagen.

Hinsichtlich Deutschlands Unterstützung für die Palästinensergebiete stellte Klingbeil klar: "Nicht die Palästinenser sind Terroristen, die Hamas sind die Terroristen." Von der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwarte er mit Blick auf weitere Hilfszahlungen, sich "deutlich" vom Terror zu distanzieren.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts Befürchtungen vor antisemitischen Übergriffen denin Deutschland weiter verstärkt.

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