Wegen der steigenden Migration an der deutsch-polnischen Grenze will Bundesinnenministerin Faeser die Grenze stärker kontrollieren. Hintergrund sei der von Russland und Belarus 'gesteuerte Migrationsdruck'.
Wegen der steigenden Migration an der deutsch-polnischen Grenze will Bundesinnenministerin Faeser die Grenze stärker kontrollieren. Hintergrund sei der von Russland und Belarus "gesteuerte Migrationsdruck".An der Grenze zu Polen soll es mehr Kontrollen geben. Das erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag am Grenzübergang Frankfurt/Oder-Świecko. Ob oder gegebenenfalls welche konkreten Maßnahmen damit gemeint sind, ließ sie jedoch offen.
Bei den Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sollen Behörden beider Länder verstärkt zusammenarbeiten - auch bei Kontrollen in Zügen und bei Flugreisen von Polen nach Deutschland.Faeser: Migration wird von Russland und Belarus "gesteuert" Die Bundesinnenministerin hatte sich zu Gesprächen mit dem stellvertretenden polnischen Innenminister Bartosz Grodecki getroffen. Grodecki betonte, wichtiger als Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen - also innerhalb des Schengenraums - sei die Sicherung der EU-Außengrenze. Rußland und Belarus würden gezielt Migration in Richtung Polen steuern, so Grodecki. Auch Nancy Faeser sprach von "gesteuertem Migrationsdruck".
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Kontrollen-Debatte: Faeser besucht polnisch-deutsche GrenzeBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei einem Besuch in Polen nahe der deutschen Grenze am Dienstag über die Zusammenarbeit der Polizei informieren. Im Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko trifft sie sich mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński (11.00 Uhr). Dabei geht es voraussichtlich auch um Maßnahmen im Kampf gegen Schleuser und die Frage stationärer Grenzkontrollen. Faeser lehnt solche Kontrollen derzeit ab. Sie hatte davor gewarnt, dass Grenzkontrollen Pendler und Wirtschaft hart träfen, sie könnten nur ultima ratio - also letztes Mittel - sein.
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