Berlin/Hamburg - Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an.organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden.
"Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt", fügte er hinzu. Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten.
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