Das Chaos bei den Berliner Wahlen im Vorjahr ist noch lange nicht aufgearbeitet. Nun legt eine Expertenkommission ihre Sicht der Dinge dar - und fordert Konsequenzen.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Die unabhängige Expertenkommission, der rund 20 Juristen, Vertreter der Zivilgesellschaft und Praktiker aus Wahlleitungen angehörten, schlug strukturelle und praktische Änderungen vor, damit sich Derartiges nicht wiederholt.
Innensenatorin Iris Spranger erklärte, sie wolle die Vorschläge auswerten und zügig konkrete Maßnahmen zur Umsetzung angehen. «Wir setzen alles daran, gründlich die Lehren aus der Aufarbeitung der aufgetretenen Probleme zu ziehen.» Klar sei, dass gemeinsame Standards zwischen Senat und Bezirken nötig seien. «Die Einrichtung eines zentralen Landeswahlamts halte ich für eine gute Idee.
Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff verwies als Kommissionsmitglied darauf, dass auch der Senat Mitverantwortung für die Vorkommnisse trage, namentlich die Innenverwaltung, die damals vom heutigen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel geleitet wurde. Diese habe eine Rechtsaufsicht und müsse reagieren, wenn Probleme da seien. «Die Landeswahlleitung hatte sicherlich eine Hauptverantwortung.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wahlpannen in Berlin: Expertenkommission legt Mittwoch Bericht vorEs wurden falsche Stimmzettel ausgegeben, einige fehlten ganz. Lange Warteschlangen sorgten für Chaos bei der BerlinWahl 2021. Ob sie wiederholt werden, ist noch offen.
Read more »
Wahlpannen in Berlin: Expertenkommission legt Bericht vorDas Gremium empfiehlt strukturelle Veränderungen, eine Änderung der Landeswahlordnung und mehr Macht für die Landeswahlleitung.
Read more »
Expertenkommission: Pannen bei Berlin-Wahl waren vermeidbarDie zahlreichen Pannen und organisatorischen Probleme bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 waren nach Einschätzung einer vom Senat eingesetzten Expertenkommission absehbar und damit vermeidbar.
Read more »
Baustellen in Berlin: Das lange Warten auf GenehmigungenZwei bis 20 Wochen: So lange dauert es, bis im Berliner Straßenland Leitungen verlegt werden dürfen.
Read more »
Weihnachtsferien in Berlin 2022 – Das müssen Sie wissenAb dem 22. Dezember haben die Schüler in Berlin und Brandenburg frei. \nHier finden Sie alle Infos zu den Weihnachtsferien 2022.
Read more »
Herbstferien in Berlin 2022 – Das müssen Sie wissenIm Oktober starten die Herbstferien in Berlin und Brandenburg. Hier finden Sie alle wichtigen Fragen und Antworten rund um die Herbstferien 2022.
Read more »