Der Experte für Handelspolitik LudwigEssig warnt vor dem Handelsabkommen. Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht. kruegeranja hat mit ihm gesprochen.
taz: Herr Essig, die Ampelregierung will das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta ratifizieren. Warum halten Sie das für falsch?
Die Regierung zieht den Schiedsgerichten doch die Zähne, indem sie eine Interpretationserklärung an den Vertrag fügen will, nach der nur noch Klagen bei direkten Enteignungen und Diskriminierung möglich sind. Das grün geführte Wirtschaftsministerium hat angekündigt, das mit dem Ceta-Gesetz eine neue Handelspolitik beginnt, die auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzt. Ist das gelogen?
Nach der Willkür-Handelspolitik von Donald Trump und angesichts der derzeitigen Weltlage mit Ukrainekrieg, Energiekrise und massiven Lieferkettenproblemen: Ist die Kritik an einem Freihandelsabkommen mit einem so freundlichen Land wie Kanada nicht aus der Zeit gefallen?
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