Bürger sollten bei der Europawahl „Zeichen setzen“ statt ihre Macht auszuüben. Die Strategie ist gescheitert. Der Kanzler hat jetzt eine letzte Chance, die Lage zu drehen. Ein Kommentar.
Bürger sollten bei der Europawahl „Zeichen setzen“ statt ihre Macht auszuüben. Die Strategie ist gescheitert. Der Kanzler hat jetzt eine letzte Chance, die Lage zu drehen. Ein Kommentar.Sie wollten dem Bürgern vorgaukeln, es gäbe etwas wichtigeres, als im Sinne der eigenen Interessen zu wählen. Damit sind SPD und Grüne vor die Wand gefahren.Die Verlierer der Europawahl hatten den Bürgern in den vergangenen Wochen einen Tausch angeboten.
Diese CSU beziehungsweise die Union als Ganzes sollte durch die Demos mit Rechtsradikalen in einen Topf geworfen werden, auf den die Bürger dann bei der Wahl den Deckel hätten setzen sollen. Stattdessen wählten sie Friedrich Merz‘ Partei mit der ziemlich unbeliebten Ursula von der Leyen zur stärksten Kraft und die AfD auf den zweiten Platz.
Es wäre aber unfair, Katarina Barley die Schuld am Ergebnis der SPD oder Terry Reintke am Ergebnis der Grünen zu geben. Deren Europapolitiker kennt sowieso kaum einer. Die Europawahl war, ist und bleibt eine Abstimmung über die Arbeit der amtierenden Bundesregierung. Am Sonntag wurde über Scholz, Habeck und Baerbock geurteilt.Fast 80 Prozent der Deutschen sind laut ARD-Deutschlandtrend mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden.
Und dieser Trend ist weder auf Deutschland beschränkt, noch ist er vorbei. Die Ablehnung einer Politik, die in Berliner und Brüsseler Echokammern sich selbst verstärkt, überhöht und abfeiert, ist am Anfang ihres Endes. Vor allem zeigt sich das am Wahlergebnis der Unter-30-Jährigen, wo Union und AfD sich den ersten Platz teilen. Nicht Ewiggestrige unterstützen konservative bis rechte Positionen, es sind die Jungen.
Tatsächlich hat der Kanzler, der ja im ganzen Land zusammen mit Barley auf Plakaten zu sehen war, jetzt die Chance, durch eine drastische Kursänderung seiner Politik die Wahl der Bürger anzuerkennen. Denn ob die CDU oder gar die AfD, einmal an der Macht, halten werden, was sie derzeit vollmundig versprechen, ist alles andere als ausgemacht. Der Kanzler ist der Einzige, der wirklich Taten sprechen lassen könnte, statt Signale zu senden.
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