Die EU-Kommission erklärt Atomenergie und Erdgas für klimafreundlich. Dahinter steckt ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland.
BRÜSSEL taz | Es war ein Silvesterböller der besonderen Art: Am 31. Dezember 2021, wenige Minuten vor dem Jahreswechsel, schickte die Europäische Kommission in Brüssel an die Mitgliedstaaten einen Verordnungsentwurf mit dem Vorschlag, Investitionen in Erdgas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich einzustufen.
Scharfe Kritik kommt auch aus Berlin. Die Pläne seien „absolut falsch“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke . „Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht“, erklärte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck . Atom für Frankreich, Gas für Deutschland – das ist der Kompromiss, den Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach langen und mühseligen Konsultationen mit Paris und Berlin gefunden hat. Auch auf Kohlekraftwerke in Polen und steigende Energiepreise musste sie Rücksicht nehmen. Die reine grüne Lehre konnte die CDU-Politikerin deshalb nicht verkünden.
„Die EU-Kommission betreibt mit diesen Vorschlägen Greenwashing“, meint die Bürgerbewegung Finanzwende. Mit ihrem „Einknicken vor nationalen Interessen“ erweise sie nachhaltigen Finanzmärkten einen Bärendienst. Die Kommission könne ihre Politik nicht rechtfertigen, also habe sie den Plan vor der Öffentlichkeit versteckt.
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