Gelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf.
Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen , Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geben nach dem Treffen ihre Statements ab. - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer wollen gemeinsam mit der EU nach Wegen suchen, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. «Das wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein: Wettbewerbsfähigkeit hinzukriegen», betonte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst . Niedersachsen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne, Nordrhein-Westfalen hat den Co-Vorsitz.Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, Europa sei in einem wirtschaftspolitischen Umbruch. «Die Herausforderung ist groß.
Niedersachsens Regierungschef Weil erklärte, die Länder stünden schon lange für einen Beschleunigungspakt bereit. «Ich verstehe die heutige Erklärung des Bundeskanzlers als das dafür notwendige Startsignal», sagte der SPD-Politiker. Dabei gehe es nicht nur um die Infrastruktur.
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