Die Diskussion über die Lockerung der EU-Regeln für Staatshilfen reißt nicht ab. Die Bundesregierung beklagt jedoch, dass Brüssel mit falschen Zahlen argumentiert.
kam. »Aber es geht nicht darum, was die Europäische Kommission genehmigt hat, sondern darum, wie viel ausgezahlt wurde«, sagte Giegold. Dies sei bislang nur ein Teil dessen, was genehmigt wurde. Ob tatsächlich so viel Geld wie genehmigt ausgegeben wird, steht noch nicht fest. Eine konkrete Zahl nannte der Grünenpolitiker nicht.
Deutschland ist laut Zahlen des Statistischen Bundesamts mit einem Bruttoinlandsprodukt von 3,6 Billionen Euro bei Weitem die größte Volkswirtschaft der EU.
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