Im Streit um die europäische Asylreform einigen sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Mitgliedsländer machen laut spanischer Ratspräsidentschaft den Weg frei für die sogenannte Krisenverordnung. Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Reform.
Die Vertreter der EU-Staaten haben sich im wochenlangen Streit um die europäische Asylreform auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft vereinbarten die Mitgliedsländer bei der Sitzung der ständigen Vertreter in Brüssel die sogenannte Krisenverordnung.
Deutschland hatte die Krisenverordnung wegen humanitärer Bedenken lange blockiert, Ende September dann aber bereits einem ersten Kompromiss zugestimmt. Die seit der Flüchtlingskrise 2015 umkämpfte Asylreform soll bis zur Europawahl im Juni 2024 stehen. Dafür müssen sich die EU-Länder allerdings noch mit dem Europaparlament auf das Gesetzespaket einigen, was ebenfalls als vertrackt gilt.
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