EU-Staaten dürfen künftig wohl weiter ungehemmt Schulden machen: Die Finanzminister wollen den Stabilitätspakt länger aussetzen, etwa um die Folgen des Ukraine-Krieges und die steigenden Energiepreise abzufedern, schreibt bjoern_finke.
, dass 2023 nur sieben von 19 Euro-Staaten die 60-Prozent-Marke einhalten können.
Dummerweise sieht der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, dass die Kommission hoch verschuldete Staaten wie Italien drängen muss, den Schuldenstand rasch zu senken. Die Länder sollen binnen zwanzig Jahren die 60-Prozent-Marke erreichen. Italien liegt bei 150 Prozent und müsste folglich zwanzig Jahre lang völlig illusorische Haushaltsüberschüsse anstreben.
Die niederländische Finanzministerin Kaag und ihre spanische Amtskollegin Calviño wären damit mehr als einverstanden. Sie stellten am Rande des Ministertreffens ein gemeinsames Diskussionspapier zur Weiterentwicklung des Pakts vor. Diese Zusammenarbeit ist bemerkenswert, denn normalerweise finden sich die beiden Regierungen auf unterschiedlichen Seiten der Debatte wieder.
Daher schlagen die Niederlande und Spanien vor, dass hoch verschuldete Länder lieber mit der Kommission individuelle Pläne aufstellen sollen, wie sie die Verbindlichkeiten über die Jahre auf konjunkturfreundliche und realistische Weise senken werden. Bei anderen Streitpunkten bleibt das Papier vage, etwa zur Frage, ob die Kommission Staatsausgaben für Klimaschutz großzügiger behandeln sollte. Das fordern einige Regierungen.
der Unternehmensbesteuerung in der EU umsetzt. Im Herbst hatten sich 137 Staaten bei der Industrieländer-Organisation OECD darauf verständigt, unter anderem eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf Gewinne von großen Konzernen einzuführen. Dies soll das Geschäftsmodell von Steueroasen erschweren., um die Mindeststeuer in europäisches Recht zu gießen. Bei Steuerfragen müssen die EU-Finanzminister allerdings einstimmig ihr Placet erteilen.
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