Die Europäische Union würde besser funktionieren, wäre Viktor Orbán nicht Teil des Klubs. Bei allem Verständnis geht die Klage gegen die Kommission trotzdem ...
Die Europäische Union würde besser funktionieren, wäre Viktor Orbán nicht Teil des Klubs. Bei allem Verständnis geht die Klage gegen die Kommission trotzdem zu weit, meint EU-Korrespondentin Katrin Pribyl.Das EU-Parlament lobt sich erneut als treibende Kraft in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Seit Monaten werfen die Abgeordneten Ursula von der Leyen vor, bei Viktor Orbán eingeknickt zu sein. Jetzt gehen sie mit ihrer Klage gegen die Kommission zum Äußersten.
Der Schritt ist nicht nur selbstgerechtes Theater, sondern auch eine Botschaft an künftige EU-Kommissionen. Gerade bei der Sanktionierung von Rechtsstaatssündern brauchte es bislang den öffentlichen Druck des Parlaments, bis die Brüsseler Behörde überhaupt einmal einschritt. Die Kommission schaute dem antidemokratischen Treiben in Budapest viel zu lange zu, bis sie endlich den Geldhahn abdrehte.
Die Gemeinschaft würde sicher besser funktionieren, wäre der Europaverächter nicht Teil des Klubs. Bei allem Verständnis geht die Klage trotzdem zu weit. Orbán mag der Kommission zehn Milliarden Euro abgepresst haben. Doch in der Realpolitik geht es eben leider manchmal schmutzig zu.Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments befürwortet, die EU-Kommission wegen der Freigabe von Fördergeldern für Ungarn zu verklagen.
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