Gräueltaten in der Ukraine: EU-Parlament fordert Tribunal für Putins Verbrechen
Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend. Ein Sondergerichtshof würde die Ermittlungsbemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzen, hieß es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die politische und militärische Führung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und militärische Führung in Belarus.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine. Das Haager Tribunal kann aber nicht wegen des Verbrechens der "Aggression" gegen Moskau vorgehen, da Russland den IStGH nicht anerkennt.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Annahme der Resolution im Europaparlament.
Russische Streitkräfte haben nach bisherigen Ermittlungen der ukrainischen Behörden in mehreren Gebieten Kriegsverbrechen begangen. Beispielsweise wurden nach dem Abzug russischer Einheiten aus dem Kiewer Vorort Butscha dort die Leichen von mehr als 400 Menschen entdeckt. Die meisten von ihnen waren eines gewaltsamen Todes gestorben. Die Ermittlungen dauern an.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bundestag stuft IS-Verbrechen an Jesiden als Völkermord einDer Bundestag stuft die Verfolgung der Jesiden durch die Terrormiliz 'Islamischer Staat' als Völkermord ein. Der Beschluss fiel einstimmig.
Read more »
Jesiden: Bundestag erkennt Verbrechen als Völkermord anMehr als 5000 Menschen jesidischen Glaubens wurden 2014 vom IS ermordet. Immer noch werden tausende Menschen vermisst.
Read more »
Wagner-Söldner flieht vor eigenen Kameraden – und will nun über 'Putins Koch' auspackenAn der Grenze zwischen Norwegen und Russland kommt es zu einer spektakulären Flucht: Ein Russe rennt um sein Leben – jetzt könnte er Putin und Prigoschin in Bedrängnis bringen. gruppewagner
Read more »
Russland: Korruption, Reisen, unerhörter Luxus – So lebt Putins Militärelite im KriegRusslands Armeeführung gerät durch Enthüllungen in Bedrängnis. Familienangehörige von Verteidigungsminister Schoigu und auch er selbst stehen in der Kritik.
Read more »
Ukraine-Krieg: Zittern vor Putins Großoffensive – Experten zeigen drei Szenarien aufDie Experten des ISW sehen bei der russischen Armee Vorbereitungen für eine Großoffensive in der Ukraine. Die Region Luhansk und Kiew könnten Ziele sein.
Read more »